Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit eines ohne die Erlaubnis gem. Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) abgeschlossenen umfassenden Geschäftsbesorgungsvertrags bzw. Treuhandvertrags i.R.e. Baufinanzierung; Vorliegen einer gewillkürten Prozessstandschaft; Voraussetzungen einer wirksamen ...

• Judicialis

  BGB § 171; ; BGB § 172 Abs. 1; ; BGB § 185 Abs. 1; ; BGB § 812 Abs. 1; ; BGB § 818 Abs. 1; ; RBerG Art. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit einer Treuhändervollmacht; Treuwidrigkeit auf die Berufung der Unwirksamkeit

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 27.09.2005 - XI ZR 79/04

  Rückabwicklung eines durch einen wegen unerlaubter Rechtsberatung aufgrund …

  Auszug aus BGH, 28.04.2009 - XI ZR 228/08

  Eine stillschweigende Genehmigung setzt im Allgemeinen voraus, dass der Genehmigende die schwebende Unwirksamkeit des Vertrages bzw. Rechtsgeschäftes kennt oder zumindest mit ihr rechnet (st. Rspr., BGHZ 159, 294, 304 ; siehe ferner Senatsurteil vom 27. September 2005 - XI ZR 79/04, BKR 2005, 501, 503).

  Für eine ausdrückliche Genehmigung, bei der sich die Frage ihrer Deutung nicht stellt (BGHZ 47, 341, 351 f. ; siehe auch Senatsurteil vom 27. September 2005 - XI ZR 79/04, BKR 2005, 501, 503), fehlt jeder Anhaltspunkt.

  Vor diesem Hintergrund hat es der erkennende Senat abgelehnt, in der Mitwirkung des nicht wirksam vertretenen Kreditnehmers an einer Prolongation oder Ablösung bzw. Erfüllung des nichtigen Darlehensvertrages ein widersprüchliches und damit treuwidriges Verhalten zu sehen (Senatsurteile vom 27. September 2005 - XI ZR 79/04, BKR 2005, 501, 504 und vom 29. Juli 2008 - XI ZR 387/06, WM 2008, 1782, Tz. 18).

• BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …

  Auszug aus BGH, 28.04.2009 - XI ZR 228/08

  Ein ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Geschäftsbesorgungs- bzw. Treuhandvertrag und eine Vollmacht zum Abschluss aller mit dem Erwerb und der Finanzierung des Anlageobjekts zusammenhängenden Verträge bzw. Rechtshandlungen sind nichtig (st. Rspr., vgl. etwa BGHZ 145, 265, 269 ff. ; 159, 294, 299 f. ; 167, 223,Tz. 12; 174, 334, Tz. 15; 178, 271, Tz. 33; Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, WM 2007, 440, Tz. 14 , vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, WM 2007, 731, Tz. 15 und vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06, WM 2008, 683, Tz. 26).

  Eine stillschweigende Genehmigung setzt im Allgemeinen voraus, dass der Genehmigende die schwebende Unwirksamkeit des Vertrages bzw. Rechtsgeschäftes kennt oder zumindest mit ihr rechnet (st. Rspr., BGHZ 159, 294, 304 ; siehe ferner Senatsurteil vom 27. September 2005 - XI ZR 79/04, BKR 2005, 501, 503).

  Vielmehr müssen unter Berücksichtigung des Verhaltens des Auftraggebers besondere Gründe vorliegen, die es bei Abwägung aller Umstände des konkreten Einzelfalles sachlich rechtfertigen, die Interessen des redlichen Vertragspartners für schutzwürdiger zu erachten als die des nur scheinbar wirksam vertretenen Auftraggebers (vgl. BGHZ 159, 294, 305) .

• BGH, 23.09.2008 - XI ZR 253/07

  Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid; Darlegungs- und …

  Auszug aus BGH, 28.04.2009 - XI ZR 228/08

  Zwar muss der Kläger im Rahmen des primär geltend gemachten Bereicherungsanspruchs die tatsächlichen Voraussetzungen des Fehlens der Vertretungsmacht des Treuhänders und damit auch das Fehlen einer Rechtsscheinsvollmacht im Sinne der §§ 171, 172 BGB darlegen und beweisen (siehe dazu Senatsurteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155, Tz. 21 und XI ZR 253/07, WM 2008, 2158, Tz. 36).

  Die Beklagte war daher aufgrund der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast (vgl. dazu Lindner, jurisPR-BGHZivilR 24/2008, Anm. 1; P. Schmidt, EWiR 2009, 103, 104) gehalten, konkret zu den Umständen einer Urkundenvorlage vorzutragen.

  Allerdings hat der erkennende Senat in seinen erst nach Erlass der angefochtenen Entscheidung des Berufungsgerichts erlassenen Urteilen vom 23. September 2008 (XI ZR 262/07, WM 2008, 2155, Tz. 21 und XI ZR 253/07, WM 2008, 2158, Tz. 36) näher dargelegt, dass zu den tatsächlichen Umständen, die einen Bereicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB begründen, auch die Tatsachen gehören, aus denen das Fehlen eines Rechtsgrundes der Leistung, d.h. die Unwirksamkeit des Vertrages, zu dessen Erfüllung geleistet wurde, folgt.

 
• BGH, 29.07.2008 - XI ZR 387/06

  Verstoß der einem Vertreter erteilten Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz

  Auszug aus BGH, 28.04.2009 - XI ZR 228/08

  Vor diesem Hintergrund hat es der erkennende Senat abgelehnt, in der Mitwirkung des nicht wirksam vertretenen Kreditnehmers an einer Prolongation oder Ablösung bzw. Erfüllung des nichtigen Darlehensvertrages ein widersprüchliches und damit treuwidriges Verhalten zu sehen (Senatsurteile vom 27. September 2005 - XI ZR 79/04, BKR 2005, 501, 504 und vom 29. Juli 2008 - XI ZR 387/06, WM 2008, 1782, Tz. 18).

  Ebenso ist der Umstand, dass der Betroffene den Kontoeröffnungsantrag auf Wunsch der kreditgebenden Bank in Unkenntnis der Nichtigkeit der umfassenden Treuhandvollmacht unterzeichnet hatte, nicht für ausreichend erachtet worden, um eine Bindung an den vollmachtlosen Darlehensvertrag zu bejahen (Senatsurteile vom 29. Juli 2008 - XI ZR 387/06, WM 2008, 1782, Tz. 17 und XI ZR 394/06, ZfIR 2008, 716, Tz. 17).

• BGH, 29.07.2008 - XI ZR 394/06

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Treuhandvollmacht wegen Verstoßes gegen das …

  Auszug aus BGH, 28.04.2009 - XI ZR 228/08

  Der Kläger hat aber nachdrücklich bestritten, dass der Beklagten bei Abschluss der vorläufigen Darlehensverträge eine Ausfertigung der den Treuhänder als seinen Vertreter legitimierenden Vollmachtsurkunde vorlag (zu dieser Voraussetzung siehe etwa Senat BGHZ 161, 15, 29 ; Senatsurteil vom 29. Juli 2008 - XI ZR 394/06, ZfIR 2008, 716, Tz. 20 m.w.N.).

  Ebenso ist der Umstand, dass der Betroffene den Kontoeröffnungsantrag auf Wunsch der kreditgebenden Bank in Unkenntnis der Nichtigkeit der umfassenden Treuhandvollmacht unterzeichnet hatte, nicht für ausreichend erachtet worden, um eine Bindung an den vollmachtlosen Darlehensvertrag zu bejahen (Senatsurteile vom 29. Juli 2008 - XI ZR 387/06, WM 2008, 1782, Tz. 17 und XI ZR 394/06, ZfIR 2008, 716, Tz. 17).

• BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07

  Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht

  Auszug aus BGH, 28.04.2009 - XI ZR 228/08

  Zwar muss der Kläger im Rahmen des primär geltend gemachten Bereicherungsanspruchs die tatsächlichen Voraussetzungen des Fehlens der Vertretungsmacht des Treuhänders und damit auch das Fehlen einer Rechtsscheinsvollmacht im Sinne der §§ 171, 172 BGB darlegen und beweisen (siehe dazu Senatsurteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155, Tz. 21 und XI ZR 253/07, WM 2008, 2158, Tz. 36).

  Allerdings hat der erkennende Senat in seinen erst nach Erlass der angefochtenen Entscheidung des Berufungsgerichts erlassenen Urteilen vom 23. September 2008 (XI ZR 262/07, WM 2008, 2155, Tz. 21 und XI ZR 253/07, WM 2008, 2158, Tz. 36) näher dargelegt, dass zu den tatsächlichen Umständen, die einen Bereicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB begründen, auch die Tatsachen gehören, aus denen das Fehlen eines Rechtsgrundes der Leistung, d.h. die Unwirksamkeit des Vertrages, zu dessen Erfüllung geleistet wurde, folgt.

• BGH, 28.09.2000 - IX ZR 279/99

  Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells …

  Auszug aus BGH, 28.04.2009 - XI ZR 228/08

  Eine unübersichtliche oder zweifelhafte Rechtslage hinsichtlich der Wirksamkeit umfassender Treuhandvollmachten habe seit den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 28. September 2000 (BGHZ 145, 265) und vom 11. Oktober 2001 (WM 2001, 2260 ) nicht mehr bestanden, so dass eine Klageerhebung zumutbar gewesen sei.

  Ein ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Geschäftsbesorgungs- bzw. Treuhandvertrag und eine Vollmacht zum Abschluss aller mit dem Erwerb und der Finanzierung des Anlageobjekts zusammenhängenden Verträge bzw. Rechtshandlungen sind nichtig (st. Rspr., vgl. etwa BGHZ 145, 265, 269 ff. ; 159, 294, 299 f. ; 167, 223,Tz. 12; 174, 334, Tz. 15; 178, 271, Tz. 33; Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, WM 2007, 440, Tz. 14 , vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, WM 2007, 731, Tz. 15 und vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06, WM 2008, 683, Tz. 26).

• BGH, 21.03.1985 - VII ZR 148/83

  Unterbrechung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen durch Erhebung der …

  Auszug aus BGH, 28.04.2009 - XI ZR 228/08

  Eine gewillkürte Prozessstandschaft liegt vor, wenn der Prozessführende ermächtigt ist, den geltend gemachten Anspruch im eigenen Namen einzuklagen und er ein eigenes rechtliches Interesse an der Prozessführung hat (siehe etwa BGHZ 78, 1, 4 ; 94, 117, 121) .

  Darüber hinaus muss er sich im Rechtsstreit grundsätzlich auf die ihm erteilte Ermächtigung berufen und deutlich zum Ausdruck bringen, wessen Recht er geltend macht (BGHZ 94, 117, 122) .

• BGH, 29.04.2003 - XI ZR 201/02

  Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages wegen Verstoßes gegen das RBerG

  Auszug aus BGH, 28.04.2009 - XI ZR 228/08

  Dagegen hat der Senat in der Berufung des Kreditnehmers auf die Nichtigkeit des vollmachtlosen Endfinanzierungsvertrages einen Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben ( § 242 BGB) erblickt, weil dieser den konzeptionsgemäß untrennbar damit verbundenen Zwischendarlehensvertrag mit der kreditgebenden Bank selbst abgeschlossen hatte ( Senatsurteil vom 29. April 2003 - XI ZR 201/02, WM 2004, 21, 24).
• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 29/05

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  Auszug aus BGH, 28.04.2009 - XI ZR 228/08

  Ein ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Geschäftsbesorgungs- bzw. Treuhandvertrag und eine Vollmacht zum Abschluss aller mit dem Erwerb und der Finanzierung des Anlageobjekts zusammenhängenden Verträge bzw. Rechtshandlungen sind nichtig (st. Rspr., vgl. etwa BGHZ 145, 265, 269 ff. ; 159, 294, 299 f. ; 167, 223,Tz. 12; 174, 334, Tz. 15; 178, 271, Tz. 33; Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, WM 2007, 440, Tz. 14 , vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, WM 2007, 731, Tz. 15 und vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06, WM 2008, 683, Tz. 26).
• BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06

  Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem …
• BGH, 21.06.2005 - XI ZR 88/04

  Zurechnung von Rechtshandlungen eines Gschäftsbesorgers; Anwendbarkeit der …
• BGH, 25.06.1962 - VII ZR 120/61

  Rechtsanwälte-Ausführung und Rechtsfolgen verbotener Rechtsbesorgungen
• BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06

  Rückforderungsanspruch des Verbrauchers gegen den Kreditgeber nach § 813 BGB bei …
• BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 423/99

  Rechtsberatung durch Inkassounternehmen
• BGH, 11.10.2001 - III ZR 182/00

  Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages zur Abwicklung …
• BGH, 11.11.2008 - XI ZR 468/07

  Zur Haftung eines Treugebers für Gesellschaftsschulden
• BGH, 27.02.2007 - XI ZR 56/06

  Überprüfung der Zulassung der Verjährungseinrede im Revisionsverfahren; …
• BGH, 05.12.2006 - XI ZR 341/05

  Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung beim …
• BGH, 26.10.2004 - XI ZR 255/03

  Begriff des Realkreditvertrages bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft; …
• BGH, 03.07.1980 - IVa ZR 38/80

  Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung in gewillkürter …
• BGH, 17.04.1967 - II ZR 157/64

  Anforderung an die Genehmigung eines schwebend unwirksamen Vertrages

• OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 111/13

  Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Anspruch gegen die Bank auf Rückzahlung des …

  Da sie jedoch außerhalb des vorzutragenden Geschehensablaufs stehen, trifft die Beklagte, die sich auf den Rechtsscheinstatbestand der §§ 171, 172 BGB beruft, die sekundäre Darlegungslast über die Umstände, aus denen sich ein rechtzeitiges Vorliegen ergibt (BGH, Urteil vom 16. März 2010 - XI ZR 175/09; BGH, Urteil vom 28. April 2009 - XI ZR 228/08).
• OLG Hamm, 15.11.2012 - 5 U 4/12

  Wirksamkeit einer einem Geschäftsbesorger erteilten Treuhandvollmacht

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 29.07.2008, NJW 2008, 3357 und Urteile vom 28.04.2009, Az.: XI ZR 228/08 und XI ZR 227/08) darf der Schutzzweck des RBerG grundsätzlich nicht durch eine Anwendung des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben außer Kraft gesetzt werden.
• OLG Stuttgart, 30.06.2010 - 9 U 54/09

  Streit über die Wirksamkeit des Darlehensvertrages: Beweislastverteilung beim …

  Beruft sich der Gegner, wie hier, auf das Vorliegen einer Rechtsscheinsvollmacht gem. §§ 171 f. BGB, weil ihm eine Vollmachtsurkunde bei Abschluss des Vertrages vorgelegt worden sei, muss daher der Bereicherungsgläubiger beweisen, dass die Urkunde nicht vorgelegen hat (…BGH Urt. v. 23.09.2008, XI ZR 253/07, WM 2008, 2158; Urt. v. Urt. v. 28.04.2009, XI ZR 228/08, Tz. 24;… BGH Urt. v. 16.03.2010, XI ZR 175/09).

 
• OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 16/14

  Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Anspruch gegen die Bank auf Rückzahlung des …

  Bei einer - wie hier - notariell beurkundeten Vollmacht genügt dazu nicht die Vorlage einer Abschrift, sondern es ist die Vorlage der Urkunde selbst oder einer Ausfertigung zu verlangen (…BGH, Urt. v. 15.10.1987, III ZR 235/86, juris-Rn. 14;… BGH, Urt. v. 25.03.2003, XI ZR 227/02, juris-Rn. 21; Urt. v. 28.04.2009, XI ZR 228/08, juris Rn. 24).
• OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 198/13

  Darlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung eines zur Ablösung des …

  Bei einer - wie hier - notariell beurkundeten Vollmacht genügt dazu nicht die Vorlage einer Abschrift, sondern es ist die Vorlage der Urkunde selbst oder einer Ausfertigung zu verlangen (…BGH, Urt. v. 15.10.1987, III ZR 235/86, juris-Rn. 14;… BGH, Urt. v. 25.03.2003, XI ZR 227/02, juris-Rn. 21; Urt. v. 28.04.2009, XI ZR 228/08, juris Rn. 24).
• OLG Düsseldorf, 19.11.2010 - 17 U 15/07

  Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht; Wirksamkeit abgeschlossener …

  Im Unterschied zu dem vom Bundesgerichtshof am 23.09.2008 entschiedenen Fall (…XI ZR 262/07, WM 2008, 2155ff., Rz. 21; vgl. auch BGH, 28.04.2009, XI ZR 228/08, Rz. 24) geht es hier nicht darum, dass die Kläger bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen die Beklagte geltend machen, bei denen sie das Fehlen des rechtlichen Grundes für eine Leistung und nach der zitierten - nach Auffassung des Senats allerdings zweifelhaften - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch das Fehlen einer Rechtsscheinsvollmacht im Sinne der §§ 171, 172 BGB zu beweisen hätten.
• OLG München, 14.07.2009 - 5 U 5814/06

  Rückabwicklungsverlangen für einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer …

  Die Beklagte war daher aufgrund der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast (vgl. dazu Lindner, jurisPR-BGHZivilR 24/2008, Anm. 1; P. Schmidt, EWiR 2009, 103, 104) gehalten, worauf der Senat bereits in seiner Verfügung vom 11. März 2009 hingewiesen hat, "konkret zu den Umständen einer Urkundenvorlage vorzutragen" (so jetzt ausdrücklich BGH, Urteile vom 28. April 2009, XI ZR 227/08, WM 2009, 1271, Tz. 16, und XI ZR 228/08, Tz. 24).
• OLG München, 14.07.2009 - 5 U 2344/07

  Finanzierte Kapitalanlage: Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungs- bzw. …

  12 Die Beklagte war daher aufgrund der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast (vgl. dazu Lindner, jurisPR-BGHZivilR 24/2008, Anm. 1; P. Schmidt, EWiR 2009, 103, 104) gehalten, worauf der Senat bereits in seiner Verfügung vom 11. März 2009 (Blatt 519 d. A.) hingewiesen hat, "konkret zu den Umständen einer Urkundenvorlage vorzutragen" (so jetzt ausdrücklich BGH, Urteile vom 28. April 2009 »XI ZR 227/08, WM 2009, 1271, Tz. 16, und XI ZR 228/08, Tz. 24).
• OLG Frankfurt, 15.09.2010 - 17 U 216/09

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen unwirksamer Vertretung

  Auch die Formulierung: " Anbei überreichen wir Ihnen eine Abschrift des von uns gegengezeichneten Darlehensvertrages" z eigt, dass die Beklagte den mit dem Treuhänder geschlossenen Vertrag für geschlossen erachtete (vgl. dazu: BGH, Urt. v. 28.04.2009, XI ZR 228/08, zit. nach juris, Rn. 27).
• LG Frankfurt/Main, 12.04.2013 - 10 O 164/11
  Die Bank ist jedoch zunächst aufgrund der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast gehalten, konkret zu den Umständen der Urkundenvorlage vorzutragen (BGH Urteil 28.4.2009, Az. XI ZR 228/08).
• OVG Thüringen, 27.04.2010 - 2 ZKO 7/07

  Darlegungs- und Beweislastverteilung bei der Rückforderung überzahlter …
• OLG Frankfurt, 01.09.2010 - 23 U 178/09

  Unwirksamkeit eines Zwischenfinanzierungsvertrages